Datenschutzerklärung

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info@bmwe.bund.de
Internet: www.bundeswirtschaftsministerium.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im Bundeswirtschaftsministerium:

Beauftragte für den Datenschutz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwe.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

Sollten dennoch Personen unter 16 Jahren Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per E-Mail, Kontaktformular, Brief oder ähnliches aufnehmen, gelten die Punkte 3.1, 3.3, 3.4, 3.5 bis 3.8. Sollten die Daten zum Besuch des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erforderlich sein, gelten die Punkte 3.4 und 3.10.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm, beziehungsweise in Verbindung mit § 3 BDSG. Gleiches gilt für Anträge, im Rahmen derer das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie personenbezogene Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung verarbeitet (beispielsweise Anträge auf Förderung oder auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umweltinformationsgesetz oder nach dem Presserecht). Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts beziehungsweise Servers,
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inklusive Query-String, Größe in Byte), sowie eine
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung dieser Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen.

2.2 Technisch notwendige Cookies

Diese Webseite setzt temporäre Session Cookies. Diese sind technisch notwendig und deshalb nicht abwählbar. Sie dienen ausschließlich dazu, Ihnen die Nutzung der Webseite zu ermöglichen, und sind ein technischer Standard in der Internet-Nutzung.

Zur Erklärung: Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter für die Zeit Ihres Besuchs einer Webseite im Arbeitsspeicher Ihres Computers oder eines vergleichbaren Endgeräts speichert, um Ihnen die angeforderte Webseite passend zu Ihren technischen Gegebenheiten ausliefern zu können. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein solcher Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Weitere Cookies sind technisch notwendig, um den Status Ihrer Einwilligung in Zusatzdienste wie die Einwilligungsverwaltung dokumentieren und diese dementsprechend steuern zu können.

Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragenen Aufgaben.

Alle eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.

Neben diesen temporären Cookies gibt es im Internet häufig auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite jedoch nicht.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, welche Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie haben jedoch üblicherweise die Möglichkeit, das Speichern von Cookies zu deaktivieren, oder Ihren Browser anzuweisen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Sitzung gespeichert und anschließend gelöscht werden. Detaillierte Informationen dazu bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

2.3 Webanalyse

Der Anbieter dieser Website nutzt den Dienst JustRelate etracker (https://www.etracker.com) zur Analyse von Nutzungsdaten. Das Modul etracker Consent Manager dient dem Einwilligungs-Management. Über das Modul etracker Tag Manager können Scriptcodes anderer Tools eingebunden werden. In Kombination ermöglichen der etracker Consent Manager und Tag Manager bei entsprechender Einwilligung das Aussteuern bestimmter Cookies und Dienste. Auch bei Ablehnung von statistischen Cookies werden in Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG) Nutzungsdaten erfasst. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f (berechtigtes Interesse) der EU-DSGVO.

Unser Anliegen im Sinne der EU-DSGVO (berechtigtes Interesse) ist die Optimierung unseres Online-Angebotes sowie einer rechtskonformen Einbindung und Verwaltung weiterer Dienste auf unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung gegeben wurde, erfolgt die Ausspielung anderer Technologien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a der EU-DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die mit etracker erzeugten Web-Analyse-Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von JustRelate ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel (https://etracker.com/eprivacy) ausgezeichnet. Da uns die Privatsphäre unserer Besucher wichtig ist, werden die Daten, die möglicherweise einen Bezug zu einer einzelnen Person zulassen, wie die IP-Adresse, Anmelde- oder Gerätekennungen, frühestmöglich anonymisiert oder pseudonymisiert. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit durch Klick auf den Schieberegler widersprechen. Der Widerspruch hat keine nachteiligen Folgen. Wird kein Schieberegler angezeigt, ist die Datenerfassung bereits durch andere Blockier-Maßnahmen unterbunden.

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Weitere Informationen zum Datenschutz bei JustRelate etracker finden Sie hier: https://www.etracker.com/datenschutz/

Als Rechtsgrundlage dient uns Ihre Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TTDSG i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 3 Abs. 1 EGovG.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: info@bmwe.bund.de. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Die an diese zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden an die zuständigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weitergeleitet und nach einem Jahr gelöscht.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen selbst übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung dieser Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

3.2 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Dies erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.3 Kontaktaufnahme per Telefax

Sofern Sie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Telefax senden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Telefax enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.4 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt.

3.5 Weitergabe von Anliegen bei Unzuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für Ihr Anliegen nicht zuständig ist, kann die Weitergabe an andere Landes- und Bundesbehörden unter Wahrung des Datenschutzes ohne Einwilligung erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Weitergabe zwecks Beantwortung des Anliegens im Interesse der betroffenen Person liegt und keine sensiblen personenbezogenen Daten betroffen sind (Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO i. V. m § 3 BDSG, § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Nummer 1 BDSG).

Sie haben gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und beziehungsweise oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den in Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1.1 genannte Datenschutzbeauftragte im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wenden.